Sozialplan: Ausgleich bei Betriebsänderung

Was ist ein Sozialplan?

Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die die wirtschaftlichen Nachteile einer Betriebsänderung ausgleicht oder mildert (§ 112 BetrVG). Er wirkt wie eine Betriebsvereinbarung und gilt unmittelbar für die betroffenen Arbeitnehmer. Voraussetzung ist das Bestehen eines Betriebsrats: Ohne ihn gibt es keinen Sozialplan im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. In Unternehmen ohne Betriebsrat bestehen die betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte nicht; freiwillige Abfindungsregelungen sind aber möglich.

Betriebsänderung und Interessenausgleich

Auslöser ist eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG — etwa Betriebseinschränkung oder -stilllegung, Verlegung, Zusammenschluss oder grundlegende Änderungen der Organisation (regelmäßig in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern). Dabei sind zwei Instrumente zu trennen:

• Interessenausgleich: regelt, ob, wann und wie die Maßnahme durchgeführt wird; er ist nicht erzwingbar (bei Abweichung droht aber ein Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG).
• Sozialplan: regelt die Folgen für die Belegschaft und ist über die Einigungsstelle erzwingbar.

Abfindungsregelung und Ihre Position

Sozialplanabfindungen werden typischerweise nach einer Formel berechnet (Betriebszugehörigkeit × Bruttomonatsgehalt × Faktor), häufig mit Zu- oder Abschlägen für Alter, Unterhaltspflichten oder Schwerbehinderung. Sie können daher von der allgemeinen Faustformel abweichen. Der Anspruch aus dem Sozialplan besteht unabhängig von einer Kündigungsschutzklage; trifft er mit einer Vergleichsabfindung zusammen, stellen sich Anrechnungsfragen. Die dreiwöchige Klagefrist gegen die Kündigung bleibt eigenständig zu beachten. Ein über die Einigungsstelle erzwungener Sozialplan unterliegt zudem Grenzen: Er muss wirtschaftlich vertretbar sein und darf den Fortbestand des Unternehmens nicht gefährden (§ 112 Abs. 5 BetrVG).