Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist JuriPredict, Inhaber Daniel Houtmann, Einzelunternehmen nach niederländischem Recht, Amsterdam, Niederlande (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“). Kontakt: support@juripredict.de. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle über die Website juripredict.de geschlossenen Verträge. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt ein softwaregestütztes Informationswerkzeug bereit, das auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben mithilfe künstlicher Intelligenz eine musterbasierte, statistische Einschätzung zu arbeitsrechtlichen Sachverhalten (insbesondere Kündigung und Aufhebungsvertrag nach deutschem Recht) erstellt und als PDF sowie per E-Mail bereitstellt.

Wichtiger Hinweis (RDG): Die Leistung besteht ausschließlich in der Bereitstellung allgemeiner, musterbasierter juristischer Informationen und Wahrscheinlichkeitsbandbreiten. Sie ist keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), keine Rechtsdienstleistung im konkreten Einzelfall und keine Vertretung gegenüber Dritten oder Gerichten. Es wird kein Mandatsverhältnis begründet. Eine verbindliche Beurteilung des Einzelfalls und eine Vertretung leistet ausschließlich ein Rechtsanwalt (Fachanwalt für Arbeitsrecht). Der Anbieter schuldet keinen bestimmten rechtlichen Erfolg.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Tarife auf der Website ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch Auswahl eines Tarifs und Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister PayPal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung und dem Beginn der Erstellung der Analyse zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 % USt.). Die Tarife sind: Quick Read (29 €), Standard (49 €) und Detailed (99 €). Die Zahlung erfolgt über PayPal (einschließlich der dort verfügbaren Zahlungsmethoden). Mit Abschluss des Bezahlvorgangs wird der Betrag fällig.

§ 5 Leistungserbringung

Die Analyse wird unmittelbar nach Zahlungseingang automatisiert erstellt und dem Kunden als digitaler Inhalt (Anzeige im Browser, PDF und E-Mail) bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel innerhalb weniger Minuten. Kann die Analyse aufgrund unzureichender oder widersprüchlicher Angaben nicht erstellt werden, kann der Kunde seine Angaben ohne erneute Zahlung korrigieren und die Analyse erneut anfordern.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JuriPredict, Inhaber Daniel Houtmann, E-Mail support@juripredict.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (digitale Inhalte)

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (die KI-Analyse) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, und
• der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung dieser Zustimmung und Kenntnis zur Verfügung gestellt hat.

Diese ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung holen wir vor dem Start der Analyse über eine gesonderte Bestätigung (Häkchen) im Bestellprozess ein. Setzen Sie dieses Häkchen nicht, beginnt die Ausführung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: JuriPredict, Inhaber Daniel Houtmann, E-Mail support@juripredict.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): KI-gestützte arbeitsrechtliche Informationsanalyse Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________ Name des/der Verbraucher(s): __________ Anschrift des/der Verbraucher(s): __________ Bestellreferenz (falls vorhanden): __________ Datum: __________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________ (*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Da die bereitgestellten Inhalte allgemeine, musterbasierte Informationen und keine Rechtsberatung im Einzelfall sind, übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-Ausgabe für einen konkreten Zweck. Die Wahrnehmung von Fristen (insbesondere der dreiwöchigen Klagefrist nach § 4 KSchG) und rechtliche Entscheidungen liegen in der Verantwortung des Kunden; wir empfehlen die Einschaltung eines Rechtsanwalts.

§ 8 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden diese aber nicht ununterbrochen. Wartungsarbeiten, Störungen beim Anbieter der KI-Modelle oder beim Hosting-Dienstleister können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Qualität der Analyse hängt unmittelbar von der Richtigkeit der Eingaben ab. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung etwaiger hochgeladener Dokumente berechtigt ist.

Der Kunde wird gebeten, personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Kolleginnen und Kollegen, Vorgesetzten oder anderen beteiligten Personen) auf das für die Analyse Notwendige zu beschränken und insbesondere besondere Kategorien personenbezogener Daten Dritter (Art. 9 DSGVO) nach Möglichkeit zu schwärzen oder wegzulassen. Einzelheiten und ein Hinweis nach Art. 14 DSGVO finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften seines Aufenthaltsstaates nach Art. 6 der Rom-I-Verordnung unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.