Fristlose Kündigung: was jetzt?

Was ist eine fristlose Kündigung?

Eine fristlose Kündigung ist eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB: Das Arbeitsverhältnis endet sofort, ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Voraussetzung ist ein wichtiger Grund — Tatsachen, aufgrund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Frist nicht zugemutet werden kann. Wegen dieser einschneidenden Folgen sind die Anforderungen hoch.

Typische Anlässe sind etwa Diebstahl, Betrug, Tätlichkeiten oder beharrliche Arbeitsverweigerung. Ob ein solcher Sachverhalt tatsächlich einen wichtigen Grund darstellt, hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab — einschließlich einer Interessenabwägung und der Frage, ob ein milderes Mittel (zum Beispiel eine Abmahnung) ausgereicht hätte.

Welche Anforderungen stellt das Gesetz?

Geprüft werden insbesondere:

• Wichtiger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB): ein objektiv schwerwiegender Grund, der eine sofortige Beendigung rechtfertigt; bei steuerbarem Verhalten ist regelmäßig zuvor eine Abmahnung erforderlich.
• Verhältnismäßigkeit: die fristlose Kündigung muss das letzte Mittel sein; eine Interessenabwägung berücksichtigt unter anderem Dauer der Betriebszugehörigkeit und bisheriges Verhalten.
• 2-Wochen-Frist (§ 626 Abs. 2 BGB): der Arbeitgeber muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen kündigen, sonst ist die außerordentliche Kündigung unwirksam.

Bei einem bestehenden Betriebsrat ist außerdem dessen Anhörung nach § 102 BetrVG zu beachten. Eine unwirksame fristlose Kündigung kann unter Umständen in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn der entsprechende Wille erkennbar ist.

Was können Sie tun — und welche Frist gilt?

Wollen Sie sich gegen die Kündigung wehren, läuft eine harte Frist: Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 KSchG). Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG grundsätzlich als von Anfang an wirksam. Praktische erste Schritte: das Zugangsdatum festhalten, das Kündigungsschreiben und die gesamte Korrespondenz aufbewahren und den genannten Grund dokumentieren. Beachten Sie zudem, dass eine verhaltensbedingt veranlasste fristlose Kündigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (§ 159 SGB III) auslösen kann.